Der Zentralbankchef und der Richter

Präsident Trump hat seine Kommentare zur „vorzeitigen Beendigung“ der Amtszeit von Jerome Powell bei der Fed zurückgenommen, worauf sich der Markt etwas beruhigt hat. Aber aus unserer Sicht ist das Problem noch nicht gelöst. Noch vor seiner Sommerpause könnte der Oberste Gerichtshof der USA seine Entscheidung zur Entlassung von Vertretern anderer unabhängiger Staatsbehörden bekanntgeben – möglicherweise mit enormen Folgen für die Fed. Wenn das Gericht Entlassungen aufgrund politischer Differenzen zulässt, was seit 1935 unmöglich war, könnte schon allein das Risiko, dass politische Konflikte eine Amtsenthebung zur Folge haben können, die Unabhängigkeit der Zentralbank beeinträchtigen – selbst wenn der Präsident von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch macht. Wenn das Gericht jedoch den strengen Schutz von Fed-Vorsitzenden bestätigt, dürfte die Einflussnahme durch Nominierungen weniger gravierende Auswirkungen haben. Neben Jerome Powell gibt es nur ein weiteres Mitglied des Fed-Vorstands, dessen Amtszeit vor 2028 abläuft. Dann bestünde der Offenmarktausschuss weiterhin mehrheitlich aus „alten“ Gouverneuren und den Vorsitzenden der regionalen Feds, die nicht vom Präsidenten ernannt werden.  Aber ganz unabhängig von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verändert sich zurzeit die Wahrnehmung von „Regierung“. Die Debatte um viel oder wenig Einflussnahme weicht der Diskussion über eine „freie“ oder „eingeschränkte“ Regierung – mit Konsequenzen für die Vorhersehbarkeit der Entwicklungen in den USA und ihres Status als weltweit grösster Emittent risikoloser Wertpapiere.   

Prognosen der US-Wirtschaft werden auf Monate hinaus schwierig bleiben, weil Entscheidungen über Importe kurzfristig getroffen werden, man die Lagerbestände taktisch steuern muss, und die Margen ungewiss sind. All dies verhindert ein klares Bild. Aber die für diese Woche erwarteten BIP-Zahlen im 1. Quartal werden die Richtung anzeigen. Wir erwarten eine schwache, aber positive Zahl (+0,5% p.a.) Wirklich wichtig für die Fed ist aber der Arbeitsmarkt. Offenbar hat die Eindämmung der Immigration schon jetzt erhebliche belastende Auswirkungen auf die Stellenbesetzung. Und ein Rückgang der Schaffung neuer Stellen dürfte den Lohndruck nicht so schnell mindern. Der Arbeitsmarktbericht für April, der am Freitag erscheint, könnte etwas Licht ins Dunkel bringen. Unterdessen signalisierten die aktuellen Umfragen zum Geschäftsvertrauen in Europa eine leichte Verbesserung – allerdings ausgehenden von einem niedrigen Niveau, sodass uns diese Nachricht nicht sonderlich beruhigt.