Zeitenwende

• Die verschärften Sanktionen werden Russland in eine Wirtschafts- und Finanzkrise stürzen.
• Die EU und insbesondere Deutschland haben eine richtungsweisende verteidigungspolitische Entscheidung getroffen.  Der neuen Entschlossenheit in der Außen- und Verteidigungspolitik muss jetzt eine engere wirtschaftliche Konsolidierung folgen.
• Zwischen Russland und China besteht keine Partnerschaft auf Augenhöhe.  Moskau ist in der schwächeren Position.

In Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die EU ihre Maßnahmen erheblich verschärft.  Die Sperrung des Zugangs der russischen Zentralbank zu ihrem eigenen Vermögen und die Nutzungseinschränkungen von SWIFT können in Russland eine umfassende Wirtschafts- und Finanzkrise auslösen. Die unmittelbare Marktentwicklung könnte die westlichen Zentralbanken zu einer Fortsetzung der Liquiditätsspritzen zwingen. Die nächste wichtige Frage ist aber, wie Moskau in puncto Gas- und Ölversorgung reagiert. Der Energiemarkt wird die Antwort vermutlich nicht abwarten, sondern unverzüglich reagieren, sodass wir uns auf einen weiteren starken Anstieg der Energiepreise gefasst machen müssen. Das wiederum würde das Wachstum der EU spürbar belasten.

Sanktionen waren aber nur ein Teil der strengeren Haltung der EU. Deutschland hat seine traditionelle Haltung zu Russland, zur Verteidigung und zu militärischen Verwicklungen in Europa aufgegeben und nimmt die damit verbundenen Kosten in Kauf. Finanzminister Christian Lindner, der ansonsten sehr aufs Sparen bedacht ist, sagte ausdrücklich, dass man für die zusätzlichen Ausgaben Schulden machen wird. Dies könnte der erste Schritt zu höheren Militärausgaben in der EU sein. Zusammen mit den Kosten der Energiewende, die durch die neue politische Lage drängender erfolgen muss denn je, sorgt dies für einen Anstieg der Staatsschulden, die im Zuge der Bekämpfung der Pandemie ohnehin schon gewachsen sind. Wir gehen davon aus, dass die EZB umsichtig reagieren und ihr Wertpapierkaufprogramm flexibel gestalten wird, sodass die Finanzierungskosten der Länder niedrig bleiben könnten.  Mittelfristig ist das aber keine Lösung. Vielleicht müssen die EU-Länder auf wirtschaftlicher Ebene noch enger zusammenarbeiten und den Corona-Aufbauplan NextGenerationEU sachlich und finanziell ausweiten. Jetzt, da sich die EU zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik anschickt und ihre Ressourcen zusammenzieht, um die Ukraine militärisch zu unterstützen, wäre eine Vergemeinschaftung der Kosten der neuen Entschlossenheit der logische nächste Schritt. 

Vermutlich werden Russland und China aufgrund der aktuellen Entwicklungen noch enger zusammenrücken. Bereits in den letzten Jahren haben sie ihre Finanz- und Handelsbeziehungen intensiviert. Dennoch handelt es sich nicht um eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Russland gehen die Alternativen aus, und seine wirtschaftlichen Aussichten sind schlecht. China dagegen kann mit dem russischen Öl und Gas seinen Energiemix diversifizieren, ohne sich klar auf die Seite Moskaus zu stellen.